Die Bundesregierung will den Weg freimachen zur Einführung des Deutschland-Takts. Die EVG begrüßt das, denn damit wird der Schienenverkehr attraktiver. Wir fordern aber mehr Verbindlichkeit. Das gute Vorhaben muss jetzt durch konkrete Maßnahmen, vor allem im Bundeshaushalt und in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, unterfüttert werden.
Der internationale Gewerkschaftsbund ITUC hat eine Petition gestartet, die sich an die internationale Arbeitsorganisation richtet. Ziel ist es, einen neuen Sozialvertrag zwischen Arbeitnehmern, Regierung und Arbeitgebern zu vereinbaren.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erinnert mit einem Informations- und Gedenkort an Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Der Gedenkort ist am 2. Mai, dem 86. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften, eröffnet worden.
Der Tag der Arbeit steht diesmal ganz im Zeichen der Wahlen zum Europäischen Parlament. Europa – jetzt aber richtig lautet der Slogan des DGB. Auf der zentralen Kundgebung in Leipzig erinnerte der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann daran, dass die deutsche Wiedervereinigung auch Europa zu verdanken sei. Gleichzeitig kritisierte er, dass es 30 Jahre später nicht gelungen ist, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West herzustellen.
„Ein kranker Mitarbeiter legt Fernverkehr lahm“ – so titelt die Süddeutsche Zeitung am Montag. Neun Stunden lang konnten am Sonntag zahlreiche Fernzüge den Mainzer Hauptbahnhof und den Frankfurter Flughafen nicht anfahren.
Die Kampagne der EVG „Mehr Bahn für die Menschen“ bekommt Unterstützung von den Betriebsräten der DB Netz AG. In einem Schreiben an mehrere Bundesministerien kritisieren sie den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur und fordern eine massive Erhöhung der Investitionen.
Der 24. April ist der Tag gegen Lärm. Ein Tag, um daran zu erinnern: Weniger Schienenlärm bedeutet mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene. Die EVG setzt sich dafür ein, dass die dafür bereits eingeleiteten Maßnahmen konsequent fortgeführt werden.
Eine gute Idee des Bundesverkehrsministers: Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets soll auf den ermäßigten Satz abgesenkt werden. Bahnfahren würde dadurch billiger. Die EVG begrüßt das als einen wichtigen ersten Schritt, um die Wettbewerbsbedingungen der Schiene zu verbessern. Damit wird eine unserer langjährigen Forderungen umgesetzt. Weitere Schritte müssen aber folgen.
Über 30.000 Menschen haben bereits unterschrieben: bei der Online-Petition von EVG und DGB für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Petition läuft weiter - bis Ende Juni.
Die EVG blickt nach Europa. Die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament bildeten einen Schwerpunkt der gemeinsamen Wahlkreiskonferenz der EVG in Nordrhein-Westfalen. Dafür hatte sich der Landesverband NRW zwei Gäste eingeladen, die klare Schwerpunkte setzten.