In die Diskussion um die Bildung einer Großen Koalition hat sich jetzt auch der EVG-Vorsitzende eingeschaltet. „Die Delegierten des Sonderparteitags werden sich ihre Entscheidung sicher nicht leicht machen; wir weisen aber darauf hin, dass die Themen, die uns Eisenbahner betreffen, am ehesten umgesetzt werden, wenn die SPD an der Regierung beteiligt ist“, stellte Kirchner fest.
Die Unterhändler von Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Papier für die Koalitionsverhandlungen zu einer großen Koalition geeinigt. Damit wird der SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn voraussichtlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, übte am Dienstag angesichts der Meldungen, Deutschland könne seine Klimaschutzziele nicht im vorgegebenen Zeitraum erreichen, scharfe Kritik an der Politik.
Am 07. Januar starteten Union und SPD mit Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition. Bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten in der neuen Legislaturperiode zählen wir auf die Sozialdemokraten. Das wollen wir am 21. Januar in Bonn vor dem Parteitag der SPD herausstellen.
Die EVG setzt sich seit langem für den Kampf gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping ein. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa unterstützen wir eine öffentliche Befragung der Europäischen Kommission.
Mit dem Programm „Unser öffentlicher Verkehr“ will die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) dem Klimawandel entgegentreten. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, muss der öffentliche Verkehr massiv verbessert und ausgeweitet werden, heißt es in einer Erklärung. Anlass ist der 23. Weltklimagipfel in Bonn.
Welche Rolle wird die Deutsche Bahn im Personenverkehrsmarkt der Zukunft spielen? In Deutschland, in Europa?
Die EVG hat ihre Kritik an den so genannten Lang-Lkw bekräftigt. Hintergrund ist die geplante Änderung einer Verordnung, die den Test-Betrieb auf weitere Strecken und Bundesländer ausweiten soll.
Die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW plant eine Änderung im Tariftreue- und Vergabegesetz. Aus dem Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer festlegt, sollen fast alle sozialen und ökologischen Standards gestrichen werden.
Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat die Bahnbranche der künftigen Regierung einen Katalog mit verkehrspolitischen Handlungsempfehlungen vorgelegt. Der ökologische Verkehrsträger Schiene muss künftig eine Schlüsselrolle spielen, fordern die Verkehrsunternehmen, die Bahnindustrie, Verkehrsclubs und Gewerkschaften. Der „Fahrplan Zukunft“ trägt auch die Handschrift der EVG.