Die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer werden fortgesetzt: In dieser Woche fand ein Treffen mit dem hessischen Verkehrsminister und stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori in Wiesbaden statt. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr im Bundesland, aber auch um den Güterverkehr. Außerdem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten Thema.
Die EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Unser Gesprächspartner rechtzeitig zum Start des 49-Euro-Deutschlandtickets: der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer. Der Grünen-Politiker ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltverbänden fordert langfristige Konsequenzen aus dem 9-Euro-Ticket. Dessen massenhafte Nutzung zeigt den hohen Bedarf an bezahlbaren Bus- und Bahnverbindungen und zugleich die Vorzüge eines einfachen Tickets, das ohne einen Tarif-Dschungel aus den Gültigkeitsbereichen zahlloser Verkehrsverbünde auskommt. Dem Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ gehört auch die EVG an.
Damit rückt das Saarland in der Tabelle des fairen Wettbewerbs in die Spitzengruppe auf: Beschäftigte bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV müssen künftig vom neuen Betreiber übernommen werden – zu bestehenden Konditionen. So steht es im neuen „Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.
Leuchtturm in der Vergabelandschaft - als solchen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz gewürdigt. Am Donnerstag hat die EVG gemeinsam mit dem Verein mobifair dem Land Rheinland-Pfalz den „Mobifairness-Preis 2021“ übergeben.
Der aktuelle Referentenentwurf zum PBefG bedeutet für die EVG Rückschritt statt Modernisierung. Daher lehnen wir diese Novellierung ab und fordern das Bundesverkehrsministerium auf, den Entwurf zurückzuziehen.
Das Tariftreuegesetz, das in Hessen nach drei Jahren praktischer Anwendung zur Überprüfung ansteht, war eines der Themen, die der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit Jens Deutschendorf, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen diskutierte.
Die Liste der Themen war lang, die Übereinstimmung am Ende groß. Zum Auftakt seiner deutschlandweiten Reise zu allen Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Länder, war der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert nach Brandenburg gereist.
Der EVG-Landesverband Bayern hatte am Freitag nach Nürnberg zu seinem alljährlichen Eisenbahnertag eingeladen. Zum 10-jährigen Jubiläum sind in diesem Jahr rund 500 Gäste der Einladung gefolgt – das Festzelt auf dem Nürnberger Volksfest war prall gefüllt.
Die Gewerkschaften im Norden machen mobil gegen die Verschlechterung des Landestariftreuegesetzes in Schleswig-Holstein. Am Donnerstag hatten der DGB Nord, EVG, ver.di und IG-Metall zu einer großen Kundgebung vor dem Landtag in Kiel aufgerufen. Und: Der Protest zeigt offenbar Wirkung.