Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben begonnen – und die EVG warnt vor falschen Weichenstellungen.

Was lange in Deutschland undenkbar war, ist inzwischen ein realistisches Szenario: Dass die AfD bei Wahlen stärkste politische Kraft wird und in der Folge auch an einer Landesregierung beteiligt sein könnte.

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf wichtige Änderungen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) verständigt und dabei gute Verbesserungen erzielt, um Schienennetz und Bahnhöfe besser und schneller zu sanieren. Gleichzeitig gilt es nun weitere, lange überfällige Verbesserungen vorzunehmen und die benötigten Haushaltsmittel langfristig abzusichern.

Kurz vor den Europawahlen 2024 bekräftigt der Exekutivausschuss der Europäischen Transportarbeiter:innen-Föderation (ETF) seine uneingeschränkte Ablehnung rechtsextremer politischer Kräfte. Er verurteilt auch jeden Versuch, ihre Beteiligung an einer Mehrheit im nächsten Europäischen Parlament zu tolerieren.

Es ist weltweit eine der größten Wahlen: die Wahl zum EU-Parlament am 9. Juni. Wahlberechtigt sind an die 350 Millionen Menschen in 27 Ländern. Mit deiner Stimme entscheidest du, welche politischen Kräfte im Europaparlament künftig bestimmen - auch über dein Leben und deinen Arbeitsplatz!

Zu seiner digitalen Sitzung in dieser Woche hatte sich der EVG-Verkehrsausschuss wieder politischen Besuch eingeladen. Diesmal zu Gast: Laura Wahl, Mitglied des Thüringer Landtages, gerade wiedergewählte Erfurter Stadträtin - und EVG-Mitglied.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan für einen Neustart bei den Verkehrsinvestitionen vorgestellt. Hintergrund sind die aktuellen Planungen im Bundeshaushalt 2025 und insbesondere die des Bundesverkehrsministeriums.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet, das mit diesen unmissverständlichen Worten beginnt. Einen Tag später trat es in Kraft. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.

Rund 333.000 Menschen sind am Mittwoch zum Tag der Arbeit auf die Straße gegangen. Auf 450 Veranstaltungen und Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet feierte der DGB den 1. Mai.

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist ein Menschenrecht. Dies wurde bereits 2010 von den Vereinten Nationen anerkannt. Das muss auch für die Berufskraftfahrer:innen auf deutschen Autobahnen gelten - wie in anderen Ländern auch!