Freitag war ein klima- und schienenpolitisch bedeutsamer Tag. Es wurde nicht nur das Klimaschutzgesetz im Bundesrat beraten. Der Bundestag hat parallel den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet - inklusive der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV III.

Im Hinblick auf die heutigen abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 mit dem Verkehrsetat, einschließlich der neuen, nunmehr auf zehn Jahre angelegten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) für die Erhaltung der Schienenwege, erklärt der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal.

Der neue EVG-Vorsitzende Torsten Westphal appelliert an den Bund und die Länder, in der Frage der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets möglichst schnell eine Einigung zu erzielen. „Es ist wichtig, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel wie geplant zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere günstigere Bahntickets durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer.

Die EVG hatte sich nach dem Bekanntwerden von Beraterverträgen mit ehemaligen Vorständen der Deutschen Bahn AG für eine umfassende Aufklärung eingesetzt. Auf Beschluss des Aufsichtsrats der DB AG haben danach entsprechende Untersuchungen stattgefunden.

Die Deutsche Bahn muss raus aus den Schlagzeilen - die Sachthemen gehören in den Vordergrund. Das fordert der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen wissen, welche Rolle die Bahn in der Verkehrspolitik der Zukunft spielen soll.“

Die EVG hat ihre bei Keolis/eurobahn beschäftigten Mitglieder zur Urabstimmung aufgerufen. „Nachdem sich die Geschäftsleitung auch nach vier Verhandlungsrunden, drei Warnstreiks einschließlich einer eindrucksvollen Protestaktion in Paris und einem Spitzengespräch mit dem Vorsitzenden der EVG immer noch weigert, auf unsere berechtigten Forderungen einzugehen, bleibt uns nur der Erzwingungsstreik, um wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen“, sagte EVG-Verhandlungsführer Pierre Reyer.

Am Montag (25. November) ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. EVG und DGB fordern daher die Bundesregierung dazu auf, die ILO-Konvention 190 endlich zu ratifizieren.

Die EVG hat ihre beim Eisenbahnlaufwerk Halle (ELH) beschäftigten Mitglieder am Montag zum Warnstreik aufgerufen. Während des Ausstandes stand die gesamte Produktion still. „Auch nach drei Verhandlungsrunden ist der Arbeitgeber nicht bereit, die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen angemessen zu honorieren“, sagte EVG-Gewerkschaftssekretär Tobias Golla.

Die EVG geht mit der Zeit. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen planen und koordinieren ihre Termine online - über Smartphones oder Tablets.

Die zentrale Fachgruppe Bus der EVG und die Betriebsrät*innen der DB-Busbetriebe senden solidarische Grüße an die Kolleginnen und Kollegen der hessischen Busbetriebe. Sie kämpfen für bessere Bezahlung und vernünftige Arbeitsbedingungen. „Nicht aufgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr seid auf dem richtigen Weg“, sagt Achim Schraml, Sprecher der Fachgruppe. „Gute Arbeit muss auch fair bezahlt werden“, so Achim weiter. „Wir stehen hinter euch. Nur gemeinsam sind wir stark!“