Die Bundesregierung hat kurz vor Schluss der Wahlperiode noch das Klimaschutzgesetz überarbeitet und ein entsprechendes Maßnahmenpaket für 2022 aufgelegt. Allerdings: Neue Impulse für die Schiene? Leider Fehlanzeige. „Aus verkehrspolitischer Sicht ist eine Chance verpasst worden“, kommentiert der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Das Format ist so ungewöhnlich, wie das Thema wichtig. Unter dem Motto „Dein Europa. Deine Meinung.“ ist am 09. Mai 2021 die „Konferenz zur Zukunft Europas“ gestartet. Sie ist ein Dialogprozess, in den sich alle Bürger*innen einbringen können.

Lange war sie angekündigt, am Freitag wurde sie vom Bundestag verabschiedet: die Pflegereform. Die Erwartungen waren groß, herausgekommen ist leider nur der kleinste gemeinsame Nenner.

Nachdem zum wiederholten Male eine Einigung zum „Zweiten Führungspositionen-Gesetz - FüPoG II“ verkündet worden war, hat der Bundestag nun endlich dem Gesetzentwurf zugestimmt. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurden nun Mutterschutz für Vorstände und eine Auszeit von drei Monaten für Erziehungs- und Pflegezeiten mit aufgenommen. Eine finale Behandlung durch den Bundesrat folgt noch.

Der Bundestag hat am Freitag das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Danach sollen künftig Grundschulkinder der Klasse 1-4 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden pro Tag (5 Werktage) erhalten. Zunächst soll dieser ab 2026 für die erste Klasse gelten und dann nach und nach erweitert werden. Der Bundesrat muss das Gesetz noch bestätigen.

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das sei nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Bundestagsfraktionen deutlich geworden, teilte Justizministerin Christine Lambrecht mit.

Die EVG hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, sich für den europäischen Green Deal stark zu machen und die Weichen in Europa richtig zu stellen - mit Vorfahrt für die Schiene. Auf der morgigen EU-Verkehrsministerkonferenz wird unter anderem die Strategie der Europäischen Kommission für eine nachhaltige und intelligente Mobilität diskutiert.

Der Bundesrat hat am Freitag die Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) beschlossen. Die EVG hatte dazu im April eine kritische Stellungnahme veröffentlicht und war auch in der Sachverständigenanhörung im Bundestagsverkehrsausschuss vertreten.

„Jung + Naiv“ ist eines der erfolgreichsten Polit-Formate bei YouTube. Zu Gast am Mittwoch war der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.

Genau vor einem Jahr wurde das „Bündnis für unsere Bahn" abgeschlossen. Zu den Unterzeichnern gehörten der Bund als Eigentümer, die DB AG, der Konzernbetriebsrat und wir. Zweck des Bündnisses: Verhindern, dass die Bewältigung der Corona-Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.