Die Sozialpartner haben bei den Schweizerische Bundesbahnen (SBB) einen gemeinsamen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für deren Beschäftigte durchgesetzt. Die EVG gratuliert zu diesem Erfolg. Und zur vorbildhaften Vorgehensweise gleich mit.
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist seit diesem Mittwoch in Kraft. Sie erhöht die Verpflichtung der Arbeitgeber, die Gesundheit ihrer Beschäftigten vor Infektionsgefahren zu schützen.
Der Entwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) liegt im Bundestag. Was die Große Koalition versäumt hat, kann jetzt noch umgesetzt werden: den Schutz der Beschäftigten zu verbessern. Deswegen machen wir weiter Druck.
Die EVG erwartet, dass der Bund die im „Bündnis für unsere Bahn“ im vorigen Jahr zugesagten finanziellen Unterstützungen jetzt so schnell wie möglich auszahlt. Aufgrund der zweiten Welle der Pandemie wird die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn AG immer angespannter. Die Beschäftigten blicken mit großer Sorge auf die nahe Zukunft.
Die Politik muss massive Maßnahmen ergreifen, damit wir der Pandemie endlich Herr werden. Dazu hat der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel aufgerufen. Die Einstellung des Schienenverkehrs wäre aber der falsche Weg. „Man bekämpft die Pandemie nicht, indem man den Menschen die Verkehrsmittel wegnimmt.“
Auch im neuen Jahr setzt die EVG ihre Gespräche mit den Verkehrsminister*innen der Länder fort. Am Freitag traf sich der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert – Corona-bedingt in einer Video-Schalte - mit Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen. Die Grünen-Politikerin ist aktuell auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK).
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt davor, in der Pandemie den Schienenverkehr in Deutschland komplett einzustellen. Das wäre „eine völlig untaugliche Maßnahme“, so der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Die EVG fordert von der EU-Kommission die für das Jahr 2020 angekündigte EU-Entgelttransparenzrichtlinie endlich zu veröffentlichen. Der Vorschlag wurde bereits im November angekündigt - aber bis heute ist nichts passiert.
EVG und mobifair setzen sich seit langem dafür ein, die Lokführer*innen-Ausbildung abzusichern. Steter Druck zahlt sich aus: Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) will künftig Prüfungsbescheinigungen ohne namentlich aufgeführte Prüfer*in nicht mehr akzeptieren. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die das EBA nun endlich einführt.
Kurz vor dem Jahreswechsel haben Bündnis90/Die Grünen ihr Konzept für die künftige Gestaltung des Schienenverkehrs in Deutschland vorgelegt. Für die EVG kann es hierzu nur eine klare Position geben: Wir lehnen das Konzept ab.