Baden-Württemberg sperrt sich seit Jahren klaren Regelungen zum Personalübergang bei Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Vertreter*innen der EVG haben das bei einem Video-Gespräch mit Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann sehr deutlich kritisiert.

Die EVG hat auf ihrer Bundesvorstandssitzung eine Resolution für einen weiteren ÖPNV-Rettungsschirm verabschiedet. Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert forderte entsprechende Zusagen vom Bund.

Drei italienische ETF Mitgliedsorganisationen haben für den kommenden Montag alle Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Italien zum Streik aufgerufen. Grund ist die Weigerung der Arbeitgeberverbände, über einen neuen 3-Jahres-Tarifvertrag zu verhandeln. Außerdem ist der öffentliche Nahverkehr unterfinanziert.

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, und Klaus-Dieter Hommel, der Chef der Eisenbahnergewerkschaft EVG, streiten im Background-Gespräch über eine zweite Bahnreform.

Teilerfolg in der Klage von EVG, mobifair und Beschäftigten gegen die Ausschreibung des Niederrhein-Münsterland-Netzes: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die laufende Ausschreibung gestoppt. Die beiden beteiligten Zweckverbände VRR und NWL dürfen keinen Zuschlag an einen Bewerber erteilen, solange das Gericht nicht in der Sache entschieden hat.

Der Entwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) liegt im Bundestag. Was die Große Koalition versäumt hat, kann jetzt noch umgesetzt werden: den Schutz der Beschäftigten zu verbessern. Deswegen machen wir weiter Druck.

Auch im neuen Jahr setzt die EVG ihre Gespräche mit den Verkehrsminister*innen der Länder fort. Am Freitag traf sich der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert – Corona-bedingt in einer Video-Schalte - mit Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen. Die Grünen-Politikerin ist aktuell auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK).

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt davor, in der Pandemie den Schienenverkehr in Deutschland komplett einzustellen. Das wäre „eine völlig untaugliche Maßnahme“, so der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.

Kurz vor dem Jahreswechsel haben Bündnis90/Die Grünen ihr Konzept für die künftige Gestaltung des Schienenverkehrs in Deutschland vorgelegt. Für die EVG kann es hierzu nur eine klare Position geben: Wir lehnen das Konzept ab.

Zum Jahreswechsel mahnt Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG, an, dass auch 2021 aufgrund der Kosten der Corona-Pandemie ein weiterer Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV benötigt werde. „Der Verkehr wird aufrechterhalten, die Fahrgäste fehlen aber in großer Zahl“, so Burkert. Daher hat die EVG ihre Forderung nach einem Rettungsschirm II bekräftigt und Bund und Länder aufgefordert, ein Gipfeltreffen durchzuführen.