Liegt der Impftermin von Kindern im Alter von 12 bis 16 Jahren in der Arbeitszeit, ist eine Arbeitsbefreiung des begleitenden Elternteils nun möglich. Allerdings dürfen keine betrieblichen Belange entgegenstehen und der Arzt muss bestätigen, dass der Impftermin in der Arbeitszeit liegen muss. Diese Zeit muss dann nachgearbeitet werden.
Lange war sie angekündigt, am Freitag wurde sie vom Bundestag verabschiedet: die Pflegereform. Die Erwartungen waren groß, herausgekommen ist leider nur der kleinste gemeinsame Nenner.
Ende August vergangenen Jahres waren der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich sowie sein Stellvertreter, Sören Bartol, zuständig für Verkehr, Bau und Digitale Infrastruktur, zu einem Praxistag beim DB Cargo Standort sowie Werk Köln eingeladen. Sehnlichster Wunsch schon seit Kindertagen von Rolf Mützenich war die Mitfahrt auf der Lok.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wird auch in diesem Jahr auf dem Gemeinschaftsstand der DGB-Gewerkschaften beim Deutschen Seniorentag in Hannover vertreten sein. Wir möchten unsere Mitglieder schon heute auf diese interessante Veranstaltung hinweisen, für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft übernommen hat.
Nachdem zum wiederholten Male eine Einigung zum „Zweiten Führungspositionen-Gesetz - FüPoG II“ verkündet worden war, hat der Bundestag nun endlich dem Gesetzentwurf zugestimmt. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurden nun Mutterschutz für Vorstände und eine Auszeit von drei Monaten für Erziehungs- und Pflegezeiten mit aufgenommen. Eine finale Behandlung durch den Bundesrat folgt noch.
Die Corona Pandemie hat uns auch im Zusammenhang auf die diesjährigen Organwahlen vor neue Herausforderungen gestellt. Wir freuen uns zu verkünden, dass die erste Betriebsgruppe im Organisationsbereich der Geschäftsstelle Düsseldorf gewählt wurde!
Der Bundestag hat am Freitag das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Danach sollen künftig Grundschulkinder der Klasse 1-4 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden pro Tag (5 Werktage) erhalten. Zunächst soll dieser ab 2026 für die erste Klasse gelten und dann nach und nach erweitert werden. Der Bundesrat muss das Gesetz noch bestätigen.
Ein weiterer Erfolg unserer Tarifarbeit: Ende Mai haben wir hierzu verhandelt. Unser Ziel, die aus unserer Sicht notwendigen Änderungen ab Mitte des Jahres umzusetzen, haben wir erreicht.
Im Laufe der zweiten Tarifverhandlung am 8. Juni 2021 hat uns die Arbeitgeberseite einen ersten Überblick über unsere Forderungen vorgelegt.
Die Ortsseniorenleitung, die Ortsfrauenleitung und der Ortsverbandsvorstand Duisburg laden zu ihren einzelnen Versammlungen ein.