Das Bundesinnenministerium (BMI) teilt nach Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in einem Rundschreiben, dass die abgesenkten Altersgrenzen für Kindergeld und Familienzuschlag rechtmäßig sind. Der besoldungsrechtliche Familienzuschlag ist vom Bezug von Kindergeld abhängig.
Die Tarifverhandlungen bei der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB), Bereich Bus, wurden erfolgreich abgeschlossen.
Die neue Deutsche-Bahn-Schichtzulagenerhöhungsverordnung (DBSchichtZulErhV) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die vormalige Bezeichnung war „Besondere Erschwerniszulagenverordnung-Bahn“. Durch die Verordnung werden die Zulagen SZ1 – SZ 5 rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 10 % erhöht.
Die EVG begrüßt, dass die Politik endlich die lange von uns geforderte Debatte über eine Maut für Fernbusse begonnen hat. Auch wenn die Widerstände derzeit noch groß sind: Das Thema ist in der Welt. Die Debatte ist wichtig, die Forderung richtig. Eine Fernbus-Maut ist ein Gebot der Fairness. Sie würde eine massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Fernbusse und zu Lasten der Schiene korrigieren.
Viele Experten haben es vorausgesagt und jetzt ist es eingetreten: 59 von 88 Krankenkassen haben zum Jahresbeginn die Beiträge erhöht. Diese höheren Beiträge bezahlen ausschließlich die Versicherten. Die EVG fordert ein Zurück zur paritätischen Finanzierung. Denn die Kostensteigerungen in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung werden weiter gehen – und es kann nicht sein, dass diese nur von den Beschäftigten und den Rentnerinnen und Rentnern bezahlt werden.
Hier können die Veranstaltungen des OV Bingen für das Jahr 2016 heruntergeladen werden.
Auch 2016 wird wieder ein spannendes Jahr, das ist bereits jetzt absehbar: mit einer Reihe interessanter politischer und gewerkschaftspolitischer Termine. Evg-online.org wagt einen Blick in die nächste Zukunft. Fünf Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr auf dem Programm, drei davon am selben Tag: Am 13. März werden die Landtage in Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz gewählt. Dabei dürfte die Wahl in Baden-Württemberg die spannendste sein. Die erste grün-rote Koalition stellt sich erstmals zur Wiederwahl. Im September wählen dann noch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei allen fünf Landtagswahlen wird die spannende Frage sein, wie die Bürger auf die politischen Themen des Jahres 2015: die Flüchtlingssituation und die Terrorgefahr, reagieren.
Vor 20 Jahren, am 1. Januar 1996, ist das Regionalisierungsgesetz in Kraft getreten – eine der Hauptsäulen der Bahnreform. Seitdem sind die Bundesländer für den Regionalverkehr auf der Schiene verantwortlich. Damit wurde eine Erfolgsgeschichte eröffnet – allerdings eine mit Makeln. Die EVG konnte einige von ihnen korrigieren. Denn die beste Basis für einen guten SPNV sind motivierte und gut bezahlte Beschäftigte, die keine Angst vor Arbeitsplatzverlust haben müssen. Dafür sorgt die EVG.
Die EVG ist die treibende Kraft in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche. Wir haben den Mut und den Willen, zu gestalten. Und wir sind dabei erfolgreich, das zeigt nicht zuletzt die Reform des Vergaberechts, mit der ein deutlich verbesserter Schutz der Beschäftigten im Wettbewerb durchgesetzt wird. Diese Reform hätte es so nicht gegeben ohne die EVG und ihre politische Überzeugungsarbeit – zentral und in den Bundesländern.
Im Januar 2016 tritt das 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) in Kraft. Damit werden einige Änderungen im Bereich der Besoldung vorgenommen, besonders im Hinblick auf die beträchtliche Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerber. Die Anpassungen an sich erfüllen auch eine langjährige Forderung der EVG.