Die Deutsche Bahn hat die offiziell zweite Verhandlungsrunde mit der EVG am vergangenen Mittwoch aus anderen Gründen als angegeben beendet. Da ist sich EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch sicher: „Der Deutschen Bahn war es wichtiger, unsere gewerkschaftliche Konkurrenz über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der EVG zu informieren, statt mit uns zu verhandeln. Ein solches Verhalten ist ein bisher noch nicht da gewesener Affront und macht ein weiteres Mal deutlich, dass die DB AG den Tarifkonflikt weiter anheizen will, statt nach Lösungen zu suchen“.

Passender könnte das diesjährige Mai-Motto des DGB nicht sein. Wir sind ungebrochen solidarisch, damit die Lasten der zahlreichen aktuellen Krisen nicht einseitig den Schwachen aufgebürdet werden und damit die Beschäftigten die Zukunft unseres Landes mitgestalten können. Und die EVG setzt dabei Akzente.

Am 1. Mai startet der öffentliche Nahverkehr in Deutschland in eine neue Ära. Mit dem 49-Euro-Ticket können SPNV- und ÖPNV-Angebote künftig bundesweit genutzt werden. „Wir begrüßen das 49-Euro-Ticket ausdrücklich“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Wir hoffen, dass es ein Erfolg wird - für die Fahrgäste, für die Betriebe, aber diesmal auch für die Beschäftigten.“ Die Unternehmen seien diesmal besser gerüstet als beim 9-Euro-Ticket, so Burkert in einem Interview.

Die EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Unser Gesprächspartner rechtzeitig zum Start des 49-Euro-Deutschlandtickets: der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer. Der Grünen-Politiker ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Derzeit versuchen manche Arbeitgebervertreter, Kolleg:innen von weiteren Warnstreiks abzuhalten. Ihr Argument: Für Warnstreiks wird dir Entgelt abgezogen. In der Tat ist Streikzeit keine Arbeitszeit und wird daher auch nicht bezahlt. Was die AG-Vertreter aber verschweigen: Dem steht eine Reduzierung der individuellen Jahresarbeitszeit gegenüber, die sich für die Beschäftigten positiv auswirkt.

Am heutigen Freitag ist Workers Memorial Day. Der Tag, an dem weltweit der während der Arbeit verunglückten und erkrankten Kolleg:innen gedacht wird. Im Fokus des 28. April in diesem Jahr steht das Thema „Unsichtbare Gefahren sichtbar machen“. Dazu zählen Stress und andere psychosoziale Belastungen, aber auch Gefahrstoffen und Staub, Absturzgefahren oder ergonomisch belastende Arbeiten.

Die Deutsche Bahn will ihr jüngstes Angebot in der Tarifrunde 2023 nicht nachbessern. „Statt gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie wir ins Verhandeln kommen, packt der Verhandlungsführer der DB AG seine Koffer und verlässt den Verhandlungsort. Das ist für uns völlig unverständlich“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch.

Der EVG-Bundesvorstand hat am Mittwoch ein 5-Punkte-Papier zum Thema „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ verabschiedet. Hintergrund: Die Bundesregierung hat sich per Koalitionsvertrag zum Integrierten DB-Konzern bekannt - allerdings will sie auch eine „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ schaffen. Das wirft aus Sicht der EVG viele Fragen auf.

Dazu erklärte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch: „Die DB AB hat eine nachhaltige Lohnerhöhung angekündigt. In der von uns geforderten Laufzeit ist keine Tabellenerhöhung vorgesehen. Das, was uns jetzt vorgelegt wurde, ist aus Sicht unserer Tarifkommission nicht verhandlungsfähig. Wir fordern den Arbeitgeber zu deutlichen Nachbesserungen auf, die wir im Laufe des Tages erwarten.

EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch hat das Verhalten der DB AG in den Tarifverhandlungen als respektlos und anmaßend bezeichnet. „Statt die verhandlungsfreie Zeit um Ostern zu nutzen, sich endlich mal mit den berechtigten Forderungen meiner Kolleginnen und Kollegen zu beschäftigen, lässt die Deutschen Bahn lieber ein Rechtsgutachten anfertigen, mit dem die Boni gerettet werden sollen. Das zeigt, wie die Prioritären gesetzt werden.“