„Fit-for-55“: Unter diesem Titel hat die Europäische Kommission ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, um ihre Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen aus der EU um 55 Prozent sinken. Grundsätzlich gehen die „Fir-for-55“-Maßnahmen in die richtige Richtung, aber: wieder einmal kommt die Schiene zu kurz.
Ziel erreicht! Die Nahverkehrsunternehmen in Bayern erhalten pandemiebedingte Einnahmeausfälle komplett erstattet. Dafür stockt der Freistaat seinen Beitrag zum Rettungsschirm auf.
Zum ersten Mal fand in der Region Südost eine regionale Ortsjugendleitungs-Tagung verschiedener OJLen statt. Die Sitzung wurde lang geplant und musste wegen der Pandemieeinschränkungen mehrmals verschoben werden. Vom 02. – zum 04. Juli konnten sich dann die OJL Leipzig und die OJL Erfurt im beschaulichen Strehla bei Riesa treffen.
Der Arbeitskreis Rentenüberleitungsgesetz (AK RÜG) der EVG hat am 7. Juli in Berlin getagt. Im Fokus standen die aktuellen Pläne der Regierungsparteien zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Fonds, durch den eine Lösung für Härtefälle der Rentenüberleitung erreicht werden soll.
Es ist ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Ausländische Betreuungskräfte in deutschen Haushalten, meistens aus Osteuropa stammende Frauen, haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt auch in den Bereitschaftszeiten. Dieser wichtige Erfolg für eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten und gegen das Ausbeutungsmodell „24-Stunden-Pflege“ zeigt zugleich den Abgrund hinter dem Reformstau in der Pflege.
Auch wenn uns die Pandemie immer wieder vor neuen Herausforderungen stellt – unser Gewerkschaftsleben geht weiter! So hatte die EVG Geschäftsstelle Halle am 9. Juli zur jährlichen Wahlkreiskonferenz nach Halle geladen.
Für den DGB Kreisverband Harz fand Ende Juni die konstituierende Sitzung für die kommenden vier Jahre statt. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt. Horst Otto, Mitglied der ver.di, ist neuer Vorsitzender. Als stellvertretender Vorsitzender wurde das Mitglied der NGG, Alexander Pretzien, gewählt. Wolfgang Günther vertritt die EVG im DGB-Kreisverband Harz.
Eine Stimme gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und gegen das Vergessen der Nazi-Verbrechen ist verstummt. Esther Bejarano, eine der letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz, ist tot. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft trauert und verneigt sich vor dem Lebenswerk der großen Antifaschistin.
Der Ton und der Umgang miteinander ist rau geworden – in den sozialen Medien und vor Ort in den Betrieben. Wir sehen den Betriebsfrieden bei der Deutschen Bahn und in vielen anderen Verkehrsunternehmen gefährdet. Die Palette der Aggressionen reicht von Sachbeschädigungen, verbalen und schriftlichen Verunglimpfungen und Beleidigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen und sogar Morddrohungen.
Nachdem uns Corona in eine einjährige Zwangspause geschickt hat und persönliche Treffen so gut wie nicht stattfinden konnten, hatte es sich die amtierende Ortsfrauenleitung nicht nehmen lassen, die turnusgemäße Versammlung aller weiblichen Kolleginnen im Ortsverband Saarland in Präsenz, unter Einhaltung der geltenden landesspezifischen Hygienevorschriften, durchzuführen.