Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor Weihnachten hält eine erfreuliche Botschaft bereit: Der Bundestag hat am Mittwochabend mit dem Jahressteuergesetz 2020 beschlossen, dass die monatliche Freigrenze für einen steuerfreien Bezug von Sachleistungen ab dem 1. Januar 2022 von 44 Euro auf 50 Euro angehoben wird.
Für unsere Mitglieder im Tarifvertrag für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben (ETVAGVDE) hatten wir uns Ende November in Sondierungen begeben, um im Vorfeld der Tarifrunde gemeinsam mit Arbeitgebern und ver.di einen möglichen kurzen Zwischen‐Abschluss zu besprechen, der die Corona‐Zeit überbrücken könnte.
Schwerbehinderten wirksam ist, muss die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden. Zum Zeitpunkt der Anhörung hat nun das BAG entschieden. Bei der Kündigung von Schwerbehinderten muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß beteiligen, sonst droht die Unwirksamkeit der Kündigung.
Das Jahr 2020 ohne Weihnachtsfeier ausklingen zu lassen, das kam für unsere Kolleginnen aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nicht in Frage. Deshalb veranstalteten sie Anfang Dezember eine digitale Weihnachtsfeier. In ungezwungener Atmosphäre gab es Gelegenheit, über die beherrschenden Themen des Jahres 2020 und die Erfahrungen mit Online-Veranstaltungen zu diskutieren.
Wir gratulieren EVG-Kollegin Nathalie Fritsche ganz herzlichen zur Wahl in die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von Abellio Rail Mitteldeutschland. Wir wünschen viel Freude bei der neuen und anspruchsvollen Tätigkeit.
Liebe Sabine Hurte, wir freuen uns für Dich, dass Du den Mut gefunden hast, einen neuen Weg zu gehen. Wir werden Dich vermissen. Du warst immer für eine gute Ansprechpartnerin für uns und die Kolleg*innen in der Region Süd Ost und hast mit Deinen Späßen frischen Wind in die Bude gebracht.
Im Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie und zum Schutz von Menschen mit bestimmten Risikofaktoren werden ab sofort Schutzmasken ausgegeben.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert ist am Montag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Diese Verdienstauszeichnung der Bundesrepublik Deutschland wurde ihm von Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble verliehen.
Nach langer Abstimmung soll am Mittwoch der Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Kabinett beraten werden. Im Kern geht es um die Regelung neuer Mobilitätsdienste.
Kinderbetreuung / pflegebedürftige Angehörige / Schließung von Einrichtungen: Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit einem weiteren Rundschreiben vom 11.12.2020 für Bundesbeamt*Innen, die aufgrund der Corona-Pandemie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen, ergänzende und klarstellende Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen nahen Angehörigen getroffen.